Landesregierung gegen barrierefreies Bauen

Die Behindertenverbände NRW befürchten K.o. für den barrierefreien Wohnungsbau. In ihrer gemeinsamen Presseerklärung vom 30.09.20 nahmen sie Stellung:
Die geplanten Änderungen der Landesregierung bedeuteten das Aus für den barrierefreien Wohnungsbau und eine weitere Verschärfung des Wettbewerbs um barrierefreie Wohnungen.
Bisher mussten Neubauten „barrierefrei und eingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar“ sein. Laut Gesetzesentwurf sollen Wohnungen künftig nur noch „im erforderlichen Umfang“ barrierefrei gebaut werden. Das rollstuhlgerechte Bauen ist im Gesetzesentwurf gar nicht mehr verbindlich festgeschrieben. In der Begründung heißt es dazu: im Wohnungsbau sollen „zumindest wesentliche Barrieren“ vermieden werden, damit ein „späterer Umbau ohne größeren Aufwand“ möglich sei.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW und der Landesverband NRW der AG SelbstAktiv haben sich in gleicher Richtung geäußert. (Foto: kfw-Bank).

Neue Rampe am Lievelingsweg

Neue RampeDringend benötigt wird eine gute Rampe für viele Menschen, die den Weg am Pflegezentrum Evergreen bis hin zu EDEKA Mohr am Lievelingsweg nutzen. Eine Bordsteinabsenkung gibt es nicht. Das wurde schlichtweg vergessen. Auf mehrfache Anfragen der zuständigen Stadtverordneten Elke Apelt reagierte der Eigentümer nicht. Seit Jahren ist eine provisorische Rampe aufgestellt. Sie wird schon viele Jahre genutzt und entspricht nicht mehr den Erfordernissen für viele Rollstuhlfahrer. Die Stadt selbst kann hier wenig tun, da der Gehweg in Privateigentum ist.

Eine neue Rampe auf Spendenbasis wurde installiert. Gemeinsam mit Karsten Gareis von Wheelmap, Frau Metzler vom Pflegezentrum Evergreen am Alten Poststadion, dem Ehepaar Mohr von EDEKA Mohr und der zuständigen Stadtverordneten Elke Apelt konnte das Projekt umgesetzt werden.

Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD Bonn freut sich über dieses gelungene Gemeinschaftsprojekt auf privater Initiative. Besonders bedanken möchten wir uns beim Ehepaar Mohr von EDEKA Mohr für Ihre großzügige Spende!

Wir alle hoffen, dass die Rampe viele Jahre ihren guten Dienst für mobil eingeschränkte Menschen leisten wird.

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Urlaub -Barrieren inklusive

Wo fängt man da an, naja am besten vorne, also beginne ich da. Schon bei der Reservierung der Ferienwohnung und der Tickts gibt es Hindernisse. Obwohl bei den Ferienwohnungen die Wahrscheinlichkeit hoch ist etwas zu finden, was für Menschen mit Behinderung passt. So hatten wir Glück etwas zu finden, wo es keine Rolle spielte ob es auf Grund der (unsichtbaren) Behinderung unsere Kinder etwas turbulenter zugeht. Nein, dort in Neßmersiel war es unwichtig, wie unsere Kinder sind. Das lag dort auch am Vermieter, der uns ertragen konnte und wollte und der unsere drei Kinder akzeptierte, wie sie sind. Er schuf selbst Möglichkeiten, dass die Kinder auf dem Bauernhof mitmachen konnten. Dort passte alles. Solche Unterkünfte sind ein Glück, wenn man sie zufällig findet.

Bei der Fahrt haben wir überlegt, wie das ist, wenn man mit Rollstuhl reist. Dann sieht die ganze Geschichte anders aus. Kaum eine Wohnung ist darauf zugeschnitten. Es fängt ja schon alleine mit der Reservierung des Tickets der Deutschen Bahn an. Ja es gibt regionale Züge, die kurze Strecken fahren, die für Rollstuhlfahrer und Behinderte geeignet sind. Aber weiter weg wird es schwierig. Die Seite der Deutschen Bahn hat bei der Reservierung keine Möglichkeit einzugeben, dass man im Rollstuhl sitzt, damit man prüfen kann, ob man dort überhaupt mitfahren kann. Im Zug, in dem wir fuhren, wäre es mit Rollstuhl kaum möglich gewesen . Da gab es nur ein separates Abteil für Rollifahrer, in dem auch die Fahrräder abgestellt waren.
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Behindert – aber keiner kann es sehen

Ich selbst, der behinderte Kinder hat, wurde von einen Ereignis mitgenommen,das ich neulich erlebt habe . Wir stehen an einer Bushaltestelle. Ein Junge, etwa sechs Jahre alt, artikuliert sich laut, läuft hektisch hin und her . Die Mutter daneben versucht ihn zu beruhigen. Die ersten bösen Blicke treffen das Kind von anderen Menschen dort. Bis eine Frau meint sich äußern zu müssen: „Könnten sie das Kind mal zur Ruhe bringen“, „Sie müssen das Kind besser erziehen“, „wenn sie nicht mit ein Kind umgehen können bekommen sie keine“, das sind noch harmlose Sprüche . Die Mutter schaut uns verzweifelt an und fängt an zu weinen. Sie erklärt was das Kind hat und warum es so ist. Ihr Junge ist autistisch und hat eine hyperkinetische Störung. Beides Behinderungen. die man auf den ersten Blick nicht sieht . Doch das glaubt ihr kaum einer, denn der Junge sieht ja sonst ganz normal aus. Ich sage ihr, dass ich das kenne, denn auch meine Kinder haben keine sichtbare Behinderung.

Dieses Erlebnis hat mich geprägt. Es zeigt einfach, dass viele über Behinderungen gar nicht Bescheid wissen können. Für die meisten ist eine Behinderung etwas, das man sehen kann. Dies ist auch ein Grund mit, warum ich meine Kinder nicht in die inklusive Regelschule gebe. Weil wir noch nicht so weit sind . Weil zurzeit weder die Schulen in der Lage sind, dafür separate Räume oder das separate Personal zu stellen . Oft fehlt es in den Regelschulen auch an Material. das speziell auf die Bedürfnisse des behinderten Kinds zugeschnitten ist . .Um über unsichtbare Behinderung zu berichten sowohl am Arbeitsplatz aber auch bei Kindern und deren Eltern hatte die AG SELBSTAKTIV zwei Veranstaltungen vorgesehen. Doch leider hat die Corona-Pandemie uns einen Strich durch die Rechnung gemacht . Aber dieses Thema ist nicht vergessen und sobald wir wieder mehr Möglichkeiten haben und unsere Mitglieder nicht mehr in Gefahr sind, holen wir das nach .

300 Euro für jedes Kind

300 für jedes Kind. Auch und gerade für Hartz 4 Empfänger das Ganze anrechnungsfrei. Ein starkes sozialdemokratisches Zeichen.

Und vergesst nicht: Das hat für euch die SPD durchgesetzt

Und nebenbei: Wo bleibt das ganze Geld?

Volker Stoll

Foto: Timo Klostermeier / pixelio.de

Ja, wo bleibt das ganze Geld?

Vergangenes Jahr lebten 1,5 Millionen Kinder unter 18 in Haushalten mit Hartz IV-Leistungen. Ich nehme mal für dieses Krisenjahr an, dass es inzwischen 1,6 Millionen sind.

Für nahezu alle wird wahrscheinlich Kindergeld gezahlt und damit auch der Bonus. Sollten dabei auch Kinder dabei sein, für die kein Kindergeld gezahlt wird, wird das durch die Zahl der Geringverdiener mit Kindergeldanspruch ausgeglichen.

An die Kindergeldempfänger fließen also voraussichtlich insgesamt 480 Millionen, was im Vergleich zu anderen Hilfen eher bescheiden ist. Vergleiche die Prämie für E-Autos, die sich eher gut betuchte Bürger leisten können: 2,2 Milliarden Kaufprämie und zusätzlich 2 Milliarden für die Ladesäulen.

Leute am Rande des Existenzminimums werden nicht groß sparen, weil notwendige Anschaffungen bisher nicht erfolgt sind und man sich ab und an auch etwas gönnen will. Also rechne ich damit, dass die 300 Euro pro Kind bis Jahresende aufgebraucht sind. Ich schätze mal, das 30% der Ausgaben auf Waren mit 7% Mehrwertsteuer entfallen, 70% auf Waren mit jetzt 16% MWSt. Vernachlässigen wir mal die mehrwertsteuerfreien Güter wie Briefmarken. Dann nimmt der Staat bis Jahresende schon mal 31.401.869 € über die Mehrwertsteuer wieder zurück. Das sind 6,54% des gezahlten Bonus. Der Rest fließt in Handel, Zwischenhandel und Erzeuger, generiert dort Einkommen und Gewinne und erspart Transferleistungen. Wenn für 60% der Einnahmen in Deutschland Steuern gezahlt werden, bekommt die Bundesrepublik, ganz grob geschätzt, 27 Millionen Steuern zurück, als insgesamt 12,15% der aufgewandten Prämie.

Bevor man sich erregt, dass der Staat hier gibt und nimmt, muss man nochmal auf die Autoprämie sehen: Der Prämientopf recht für 366.667 Prämien. Wenn man als durchschnittlichen E-Auto-Preis 28.000€ ansetzt, dann fallen für alle E-Auto-Käufe 1.416.091.954 € Mehrwertsteuer an, das sind 64,37 % der Kaufprämie. Man sieht, da sitzt ein Schlitzohr im Finanzministerium.😄

Ich mag Zahlen. Rechnen beruhigt.

Meinhart Rick